Armut unter der Agenda 2010

Vor fünf Jahren, am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das bis dahin größte Programm zu Einschnitten in der Sozialpolitik in Deutschland, das von CDU, FDP, Grünen und der SPD im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Nun zeigen sich die Auswirkungen dieser Politik. Dazu ein paar Zahlen, die illustrieren, warum am Monatsende die Suppenküchen und Tafeln von Menschen hoch frequentiert werden, die einfach kein Geld mehr für Lebensmittel im Portmonaie haben:

Fast jedeR Zehnte bezieht Transferleistungen

Ende 2007 lebten 7,9 Mio. Menschen von sog. Transferleistungen auf Sozialhilfeniveau oder darunter; davon sind 2,2 Mio. Kinder oder Jugendliche. Insgesamt gehören 9,6 % der Gesamtbevölkerung zu diesen Leistungsempfängern, also fast jedeR Zehnte.

Working Poor

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) resultiert aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und wird an bedürftige erwerbsfähige Menschen gezahlt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Knapp über 5 Mio. Personen beziehen ALG II, auch „HARTZ IV“ genannt. Dazu gehören fast 1,3 Mio. Menschen, die aufstockende Leistungen nach SGB II bekommen, da ihre Löhne unter dem Sozialhilfeniveau liegen. 54 % der ALG II-Bezieher sind über 15-jährige Schülerinnen und Schüler, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren, Erwerbstätige mit geringen Einkommen (ca. 1,3 Mio.), Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder 1-Euro-JobberInnen (290.000 Personen).

2,5 Millionen Kinder sind auf Sozialhilfe angewiesen

Seit der Einführung dieses ALG II hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt. Heute ist jedes 6. Kind unter 7 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Kinder aus Einwandererfamilien.

Kürzungen und niedrige Renten

200.000 MigrantInnen und Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das die regulären HARTZ IV-Sätze um 30 % kürzt.

Von einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der „Grundsicherung im Alter“ mussten eine halbe Million Personen (508.000) leben.

Weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte

Die sog. „Beschäftigungserfolge“ der letzten Zeit entpuppen sich bei Licht betrachtet als Scheinerfolge: Im Juni 2007 waren knapp über 700.000 Personen (-2,6 %) weniger sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im Juni 2002. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in großem Umfang gesunken, nämlich um 1,2 Mio. Personen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um fast 500.000. Im Juni 2007 hatten annähernd 800.000 Menschen (-44,6 %) weniger Anspruch auf Arbeitslosengeld als im Juni 2002 (-44,6 %).

Sinkende Nettolöhne
Lohnabhängige Beschäftigte, Rentner und Rentnerinnen und Erwerbslose mussten seit längerem Einkommensverluste hinnehmen. Im Vergleich zu den Jahren 1998 bis 2001 sanken die realen Nettolöhne um 3,5 %; die Bezieher von Transferleistungen an private Haushalte erlitten einen Verlust von 6 %, da bei Renten, Kindergeld, Bafög und HARTZ IV-Sätzen Nullrunden vorherrschten und sich nun zudem die Auswirkungen von Preissteigerungen zeigen.

Die Kluft wird größer
Zwischen armen und reichen Bevölkerungskreisen reißt die Kluft weiter auf: 1996 mussten 7,3 % der Bevölkerung mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens leben. Zehn Jahre später waren dies bereits 11,4 %. Dagegen nahm der Anteil derer, die das Doppelte des Durchschnitts bekamen, von 6,4 % auf 9,2 % zu. Kleiner wird die Schicht der mittleren Einkommensbezieher. In den Jahren 2000 bis 2006 sank deren Anteil von 62 % auf 54 %.

Die Steuern auf Einkommen finanzieren die Sozialausgaben des Bundes

Die gegenwärtigen Ausgaben des Bundes für Soziales machen mehr als die Hälfte aller Bundesausgaben aus, immerhin 700 Milliarden Euro. Der Löwenanteil dieser Summe kommt durch die staatliche Steuerpolitik auf die Einkommen zustande, die das Vermögen kaum antastet. Die reichsten 10% der Einkommenssteuerpflichtigen tragen mit zu über 52% des gesamten Einkommenssteueraufkommens bei, die unteren 50% zu knapp über 6%. Das Vermögen der Wohlhabenden wird auffallend gering besteuert.

Was 'unten' ankommt
Dennoch kommen bei den Betroffenen bei HARTZ IV-Bezug absurd geringe Summen an. So erhält ein Kind unter 15 Jahren 1,68 Euro für Lernmaterialien im Monat zugeteilt, obwohl in jeder politischen Sonntagsrede die gerade Bedeutung der Bildung hochgehalten wird.

SGB II Regelsatz 347 Euro (Stand: Mai 2008)

Nahrungsmittel                         132,71 € / 4,28€ pro Tag davon 60% = 2,56 € für Kinder

Bekleidung / Schuhe                34,26 € / davon 60 % = 20,56 € pro Monat für Kinder

Wohnen / Strom                        25,93 €

Haushaltsgegenstände                27,70 €

Gesundheitspflege                    13,17 €

Verkehr                                    19,20 €

Nachrichtenübermittlung             22,37 €

Freizeit, Unterhaltung, Kultur        39,48 €

Gaststättenbesuche                        10,06 €

Sonstiges (Friseur etc.)                 20,13 €

 
Die Ansprüche an Beschäftigte in der Arbeitswelt steigen ständig. Damit steigt zugleich die Zahl derer, die sich nicht mehr gebraucht fühlen, für die sich keiner interessiert, die gesellschaftlich gering geschätzt werden, die dauerhaft sozial ausgeschlossen werden.

Sich für diese immer größer werdende Gruppe aktiv stark zu machen, wird dauerhaft eine der wichtigsten Aufgabe von Kirche sein.

Dr. Hans Hubbertz, Industrie- und Sozialpfarrer im Ev. Kirchenkreis Recklinghausen

Tel. 02361/206109 hans.hubbertz@kk-evkw.de

Stand: Mai 2008